Klage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz: Grundrechte passé?

Shownotes

In dieser Folge erklärt der Wiener Anwalt Roman Schiessler, warum er am Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingereicht hat. In dem Individualantrag fordert der Anwalt im Namen einiger Klienten, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen, die Aufhebung des Gesetzes. „Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz ist die Basis für die verordneten Ausgangsbeschränkungen, den eingeschränkten Handel und die geschlossene Gastronomie.

Kommentare (5)

Franz Windisch

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Die Maßnahmen sind nicht verhältnismaßig und unangebracht, ich fühle mich in meinen Rechten verletzt. Man kann nicht mit einem Kamm einfach darüberscheren.

Karin Kienast

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Bin seit 35 Jahren selbstständig und könnte von den letzten Wochen ein Buch schreiben! Ich habe eine Erziehung genossen wenn du nicht brav bist staft dich der Herr Gott! Heute macht es die Bundesregierung! Entmündigen Bestraven Es ist ein Wahnsinn wassich die erlauben! Ich hoffe das, sich die Menschen, die Fakten ansehen und die sprechen für sich und munter werden! Danke eure Frau Kienast

KEPAP

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Ich fühle mich auch beeinträchtigt durch diese Massnahmen.Und das wird noch ein gwaltiges Nachspiel haben für diese Regierung die solche Verordnungen erlässt.

Joe

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Es ist absolut richtig dass gegen diese Maßnahmen vorgegangen wird. Dieses sinnlose Masken tragen ist nur eine Gefährdung der eigenen Gesundheit und eine Umweltverschmutzung

Anna

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Ich finde es sehr gut, dass endlich jemand reagiert. Es ist auch vom Herrn Bundeskanzler unmöglich, dass namhafte Virologen nicht gehört werden. Und Impfzwang und Big Data geht schon gar nicht. Warum lässt unser Bundespräsident das zu? Er, der in der Partei der Grünen die Freiheit des Individuums als so wichtig gesehen hat. Diese Regierung wähle ich nicht mehr

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