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Klage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz: Grundrechte passé?

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In dieser Folge erklärt der Wiener Anwalt Roman Schiessler, warum er am Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingereicht hat. In dem Individualantrag fordert der Anwalt im Namen einiger Klienten, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen, die Aufhebung des Gesetzes. „Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz ist die Basis für die verordneten Ausgangsbeschränkungen, den eingeschränkten Handel und die geschlossene Gastronomie.


Kommentare

Franz Windisch
by Franz Windisch on
Die Maßnahmen sind nicht verhältnismaßig und unangebracht, ich fühle mich in meinen Rechten verletzt. Man kann nicht mit einem Kamm einfach darüberscheren.
Karin Kienast
by Karin Kienast on
Bin seit 35 Jahren selbstständig und könnte von den letzten Wochen ein Buch schreiben! Ich habe eine Erziehung genossen wenn du nicht brav bist staft dich der Herr Gott! Heute macht es die Bundesregierung! Entmündigen Bestraven Es ist ein Wahnsinn wassich die erlauben! Ich hoffe das, sich die Menschen, die Fakten ansehen und die sprechen für sich und munter werden! Danke eure Frau Kienast
KEPAP
by KEPAP on
Ich fühle mich auch beeinträchtigt durch diese Massnahmen.Und das wird noch ein gwaltiges Nachspiel haben für diese Regierung die solche Verordnungen erlässt.
Joe
by Joe on
Es ist absolut richtig dass gegen diese Maßnahmen vorgegangen wird. Dieses sinnlose Masken tragen ist nur eine Gefährdung der eigenen Gesundheit und eine Umweltverschmutzung
Anna
by Anna on
Ich finde es sehr gut, dass endlich jemand reagiert. Es ist auch vom Herrn Bundeskanzler unmöglich, dass namhafte Virologen nicht gehört werden. Und Impfzwang und Big Data geht schon gar nicht. Warum lässt unser Bundespräsident das zu? Er, der in der Partei der Grünen die Freiheit des Individuums als so wichtig gesehen hat. Diese Regierung wähle ich nicht mehr

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Über diesen Podcast

Dieser Podcast des österreichischen Wochenmagazins News fragt bei Expert*innen aus Medizin, Medien, Wirtschaft, Psychologie und Recht nach, wie wir am besten mit den Änderungen im Alltag umgehen, die Covid19 mit sich bringt.

von und mit Matthias Hofer, Ann Kathrin Hermes

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